AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Angebote der Seite Webhosting, abrufbar unter http://www.ingate.de/index.php?go=webhosting. Mit der Bestellung über unser Bestellformular gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Die INGATE GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 Tagen diese AGB zu ändern oder zu ergänzen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Angeboten der INGATE GmbH kommt mit dem Absenden einer Bestellung über unser Bestellformular, den Kundenbereich oder per Fax zu Stande. Die INGATE GmbH wird damit durch den Kunden ausdrücklich mit der Ausführung des Vertrages beauftragt. Somit kann die die Freischaltung von Leistungen und die Registrierung von Domainnamen umgehend erfolgen.

§ 3 Inhalt des Vertrages
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Grundlage des Angebots ist allein der Angebotstext. Es gilt die dort genannte Vertragslaufzeit.
An mündliche Angebote oder Zusagen sind wir nur gebunden, wenn diese noch am selben Tag schriftlich, per E-Mail oder per Fax bestätigt worden sind.
Die INGATE GmbH kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ist ein beantragter Domainname bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Der Kunde wird durch den Provider als Admin-C und Owner-C eingetragen. Es gelten die Registrierung und Richtlinien für den jeweils zu registrieren Domainnamen.
Unentgeltliche Angebote und Leistungen, die nicht im Angebotstext enthalten sind, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.
Die INGATE GmbH besitzt das Recht, die Leistung durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet seine Daten regelmäßig selbst zu sichern.
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine illegalen pornographischen Inhalte und Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz keine Präsenzen anderer Kunden oder die Serverperformance beeinträchtigt wird.
Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains wird mit je 10,00 EUR berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr).

§ 5 Providerwechsel oder Löschung einer Domain
Das Vertragsverhältnis wird durch einen Providerwechsel (KK-Antrag) oder die Löschung einer Domain (Close) nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich. Die Kündigung einer Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind nur per Post oder Fax möglich.
Die INGATE GmbH behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.

§ 6 Höhere Gewalt
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Bereitstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 7 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem Angebotstext. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 3 Monate.
Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 3 Monate, sofern der Vertrag nicht vorher fristgerecht gekündigt wird.
Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 2 Wochen zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind unserer Rechnungen innerhalb von einer Woche ab Rechnungsdatum netto Kasse zu begleichen.
Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

§ 8 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist für beide Teile Augsburg. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten aller Art, ist für beide Teile Augsburg vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einige Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.
Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.

Stand: 15.12.2006, Augsburg

 

Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz:

Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an INGATE GmbH, Bergiusstr. 13, 86199 Augsburg, widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Betreiber nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Einrichtungs- und NIC-Gebühren sind von der Rückerstattung ausgeschlossen.

 

Datenschutzerklärung:

Bestandsdaten
Bei Ihrer ersten Bestellung erfassen wir Ihre personenbezogenen Daten über unser automatisiertes Bestellsystem. Selbstverständlich erfolgt die Datenübertragung hierbei ausschließlich über eine verschlüsselte Verbindung.

Im Einzelnen werden folgende Bestandsdaten erfasst:

* Anrede
* Vorname
* Nachname
* Firma (freigestellt)
* Strasse, Hausnummer
* Postleitzahl, Ort
* Telefon
* Telefax (freigestellt)
* Ihre E-Mail-Adresse

Diese Daten werden bei uns zentral erfasst und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses genutzt.

Einsatz von Cookies
Bei Aufgabe einer Bestellung wird auf Ihrem Computer unter Umständen ein so genannter "Cookie" gespeichert. Dieser dient selbstverständlich nicht der Auswertung Ihres Nutzerverhaltens o.ä. Vielmehr ist es durch diesen Cookie möglich, Partner provisionstechnisch abrechnen zu können.

Weiterhin setzen wir Cookies in Ihrem Kundenmenü ein, um Ihre Autorisierung sicherzustellen. Auch hierbei gilt natürlich: Wir werten den Cookie nicht aus, um Nutzerprofile oder dergleichen zu erstellen!

Dauer der Datenspeicherung
Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Leistungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

Umfang der erfassten Nutzungsdaten
Bei jeder Aufgabe einer Bestellung oder der Nutzung des Kundenmenüs wird Ihre aktuelle IP-Adresse zusammen mit der aktuellen Uhrzeit, dem Datum und der von Ihnen durchgeführten Aktion von uns gespeichert. Diese Daten werden selbstverständlich nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie können jedoch auf Anordnung eines ordentlichen Gerichts, bei Aufforderung durch eine Ermittlungsbehörde oder zu Beweiszwecken genutzt und offengelegt werden. Soweit die Nutzungsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind, werden sie längstens bis zu sechs Monate nach Versand der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn der Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung nicht bezahlt oder wenn gesetzliche Regelungen eine längere Speicherungsfrist erfordern. Werden die Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen benötigt, werden die Daten gesperrt.

Auskunftsrecht
INGATE erteilt dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung.. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

Weitergabe von Daten an Registrierungsstellen
Damit wir die Registrierung Ihrer Domains vornehmen können, müssen wir Ihre Daten an die jeweiligen Registrare der Domains (z.B. Denic) weiterleiten. Hierbei werden jedoch selbstverständlich nur die absolut notwendigen Personendaten übertragen. Angaben wie z.B. Ihre Bankverbindung erfährt selbstverständlich niemand!

Bitte beachten Sie, dass wir die Weitergabe bestimmter Daten an die Registrare nicht umgehen können. Es handelt sich um Vorschriften der jeweiligen Vergabestellen (z.B. Denic), auf welche wir keinen Einfluss haben.

Die an die Registrare übermittelten Daten können von Internetnutzern abgefragt und eingesehen werden. Die Registrierungsstellen untersagen jedoch eine kommerzielle oder missbräuchliche Nutzung, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass Ihre dort gespeicherten Daten für Werbezwecke oder dergleichen genutzt werden.

Weitergabe von Informationen an Drite
Im Rahmen von größeren Aufträgen oder Anträgen auf Erhöhung des Kreditrahmens im Rahmen unseres Echtzeitbestellsystems behalten wir uns vor, eine Bonitätsprüfung über die Firma BÜRGEL oder Creditreform durchführen zu lassen.

Auf Anordnung eines ordentlichen Gerichts, bei Aufforderung durch eine Ermittlungsbehörde oder zu Beweiszwecken ( z.B. bei Verstoß gegen unsere AGB) können die bei uns gespeicherten Daten und Informationen im Rahmen der geltenden Gesetze genutzt und gegenüber Dritten offengelegt werden, sofern dies erforderlich ist.

Wichtig: Ihre Daten werden niemals und unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht, wie oben erläutert, unbedingt notwendig ist. Keinesfalls verkaufen wir Ihre Daten, geben sie zu Werbezwecken weiter oder nutzen sie über das erforderliche Mindestmass hinaus.

SCHUFA-Klausel
Ich/Wir willige(n) ein, dass INGATE (INGATE GmbH, Bergiusstr. 13, D-86199 Augsburg) der SCHUFA HOLDING AG, Elsenheimerstraße 61, 80687 München, Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermittelt und Auskünfte über mich/uns von der SCHUFA erhält.

Unabhängig davon wird INGATE der SCHUFA auch Daten auf Grund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

Ich kann/Wir können Auskunft bei der SCHUFA übear die mich/uns betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adressen der SCHUFA finden Sie im Internet unter www.meineschufa.de und werden Ihnen auch gerne von uns mitgeteilt.